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232.14 PATGLBI CH

Art. 121 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Fünfter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente ; 4. Abschnitt: Umwandlung der europäischen Patentanmeldung ; A. Umwandlungsgründe
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Art. 121 PatG

Die europäische Patentanmeldung kann in ein schweizerisches Patentgesuch umgewandelt werden: a. im Falle von Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe a des Europäischen Patentübereinkommens; b. bei Versäumnis der Frist nach Artikel 14 Absatz 2 des Europäischen Patentübereinkommens, wenn die Anmeldung ursprünglich in italienischer Sprache eingereicht worden ist; c. ...

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