232.14
PATGLBI
CH
Art. 121 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
PatG; Fünfter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente ; 4. Abschnitt: Umwandlung der europäischen Patentanmeldung ; A. Umwandlungsgründe
Art. 121 PatG
Die europäische Patentanmeldung kann in ein schweizerisches Patentgesuch umgewandelt werden: a. im Falle von Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe a des Europäischen Patentübereinkommens; b. bei Versäumnis der Frist nach Artikel 14 Absatz 2 des Europäischen Patentübereinkommens, wenn die Anmeldung ursprünglich in italienischer Sprache eingereicht worden ist; c. ...
...