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Art. 118 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Fünfter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente ; 3. Abschnitt: Verwaltung des europäischen Patentes ; B. Veröffentlichungen
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Art. 118 PatG

Die Eintragungen im schweizerischen Register für europäische Patente werden vom IGE veröffentlicht.

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