232.14
PATGLBI
CH
Art. 118 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)
PatG; Fünfter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente ; 3. Abschnitt: Verwaltung des europäischen Patentes ; B. Veröffentlichungen
Art. 118 PatG
Die Eintragungen im schweizerischen Register für europäische Patente werden vom IGE veröffentlicht.