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232.14 PATGLBI CH

Art. 117 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Fünfter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente ; 3. Abschnitt: Verwaltung des europäischen Patentes ; A. Register für europäische Patente
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Art. 117 PatG

Das IGE trägt das europäische Patent, sobald auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt hingewiesen worden ist, mit den im europäischen Patentregister vermerkten Angaben in das schweizerische Register für europäische Patente ein.

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