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232.14 PATGLBI CH

Art. 111 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Fünfter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente ; 2. Abschnitt: Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patents und Änderungen im Bestand des europäischen Patents ; B. Vorläufiger Schutz der europäischen Patentanmeldung
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Art. 111 PatG

Die veröffentlichte europäische Patentanmeldung verschafft dem Anmelder keinen Schutz nach Artikel 64 des Europäischen Patentübereinkommens.

Mit der Schadenersatzklage kann aber der Schaden geltend gemacht werden, den der Beklagte verursacht hat, seitdem er vom Inhalt der europäischen Patentanmeldung Kenntnis erlangt hatte, spätestens jedoch seit der Veröffentlichung der Anmeldung durch das Europäische Patentamt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

S2021-007 (art. 111 al. 1 LBI)
Patent Applications Not Yet Granted Do Not Confer Protection for Provisional Measures
Cited as the basis for stating that a published European patent application does not grant protection under Art. 64 EPC.