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232.14 PATGLBI CH

Art. 110a Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Fünfter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente ; 2. Abschnitt: Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patents und Änderungen im Bestand des europäischen Patents ; A. Grundsatz; II. Änderungen im Bestand des Patents
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Art. 110a PatG

Eine Änderung im Bestand des europäischen Patents durch einen rechtskräftigen Entscheid in einem Verfahren vor dem Europäischen Patentamt hat dieselbe Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil in einem Verfahren in der Schweiz.

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