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232.14 PATGLBI CH

Art. 110 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG)

PatG; Fünfter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente ; 2. Abschnitt: Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patents und Änderungen im Bestand des europäischen Patents ; A. Grundsatz; I. Wirkungen
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Art. 110 PatG

Die europäische Patentanmeldung, für die der Anmeldetag feststeht, und das europäische Patent haben in der Schweiz dieselbe Wirkungwie ein beim IGE vorschriftsmässig eingereichtes Patentgesuch und ein von diesem IGE erteiltes Erfindungspatent.

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