Art. 9 Verordnung vom 8. März 2002 über den Schutz von Design (DesV) - Eintragungsgesuch

Das Eintragungsgesuch enthält: a. den Antrag auf Eintragung des Designs; b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Hinterlegerin; c. die Anzahl der in der Hinterlegung enthaltenen Designs; d. eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design; e. mindestens eine Abbildung jedes hinterlegten Designs; f. die Angabe der Erzeugnisse, bei denen die Designs verwendet werden sollen; g. den Namen, Vornamen und Wohnsitz der Personen, die das Design entworfen haben.

Das Eintragungsgesuch ist gegebenenfalls zu ergänzen mit: a. dem Zustellungsdomizil der Hinterlegerin in der Schweiz; abis. bei mehreren Hinterlegerinnen: der Bezeichnung der Zustellungsempfängerin nach Artikel 4 Absatz 1 sowie gegebenenfalls ihrem Zustellungsdomizil; ater. dem Namen und der Adresse der Vertretung sowie gegebenenfalls ihrem Zustellungsdomizil in der Schweiz; b. der Prioritätserklärung gemäss Artikel 23 DesG; c. dem Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung gemäss Artikel 26 Absatz 1 DesG; d. einer Beschreibung des Designs mit bis zu 100 Wörtern gemäss Artikel 19 Absatz 4 DesG; der Text muss maschinenlesbar sein.

Wurde bei einem flächenhaften Design (Muster) der Aufschub der Veröffentlichung gemäss Artikel 26 DesG beantragt, so kann an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht werden (Art. 19 Abs. 3 DesG).

Die Abbildungen werden fünf Arbeitstage nach Eingang des Eintragungsgesuches zur Veröffentlichung freigegeben, sofern bis zu diesem Zeitpunkt beim IGE kein Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung eingegangen ist.

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