Art. 38 Verordnung vom 8. März 2002 über den Schutz von Design (DesV) - Antrag auf Hilfeleistung

Die Rechtsinhaberin oder die klageberechtigte Lizenznehmerin (Antragstellerin) muss den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen.

Die Oberzolldirektionv entscheidet spätestens 40 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen über den Antrag.

Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.

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