232.121
DESVODES
CH
Art. 35 Verordnung vom 8. März 2002 über den Schutz von Design (DesV) - Gegenstand der Veröffentlichungen
DesV; 4. Kapitel: Veröffentlichungen des IGE
Art. 35 DesV · Gegenstand der Veröffentlichungen
Das IGE veröffentlicht unter dem Vorbehalt des Aufschubs der Veröffentlichung: a. die Eintragung des Designs, mit den Angaben nach Artikel 25 Absätze 1 Buchstaben a–h und 2; b. Angaben nach Artikel 25 Absätze 3 und 4, soweit deren Veröffentlichung zweckmässig erscheint.