Art. 30 Verordnung vom 8. März 2002 über den Schutz von Design (DesV) - Löschung von Rechten Dritter

Das IGE löscht auf Antrag das zu Gunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung der Inhaberin dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.