Art. 29 Verordnung vom 8. März 2002 über den Schutz von Design (DesV) - Sonstige Änderungen im Register

Das IGE trägt auf Grund einer entsprechenden Erklärung der Rechtsinhaberin oder einer anderen genügenden Urkunde ein: a. die Nutzniessung am Designrecht und die Verpfändung des Designrechts; b. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungsbehörden; c. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.