Art. 28 Verordnung vom 8. März 2002 über den Schutz von Design (DesV) - Lizenz

Der Antrag auf Eintragung einer Lizenz ist von der Rechtsinhaberin oder von der Lizenznehmerin zu stellen.

Er umfasst: a. eine ausdrückliche Erklärung der Rechtsinhaberin oder eine andere genügende Urkunde, wonach die Rechtsinhaberin das Design der Lizenznehmerin zum Gebrauch überlässt; b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Lizenznehmerin; c. gegebenenfalls das Begehren, dass die Lizenz als ausschliessliche Lizenz eingetragen wird; d. bei einer teilweisen Lizenz allenfalls die Angabe der lizenzierten Rechte.

Für die Eintragung einer Unterlizenz gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss. Ausserdem muss nachgewiesen werden, dass die Lizenznehmerin zur Erteilung von Unterlizenzen berechtigt ist.

Solange eine ausschliessliche Lizenz im Register eingetragen ist, werden für das gleiche Design keine weiteren Lizenzen eingetragen, die mit der ausschliesslichen Lizenz nicht vereinbar sind.

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