Art. 25 Verordnung vom 8. März 2002 über den Schutz von Design (DesV) - Registerinhalt

Die Eintragung des Designs im Register enthält: a. die Hinterlegungsnummer; b. das Datum der Hinterlegung; c. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Rechtsinhaberin; d. den Namen und die Adresse einer allfälligen Vertretung; e. den Namen und den Wohnsitz der Personen, die das Design entworfen haben; f. die Angabe der Erzeugnisse, bei denen das Design verwendet werden soll; g. eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design; h. die Reproduktionen des Designs; i. das Datum der Eintragung; j. das Datum der Veröffentlichung.

Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit: a. Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 22 und 23 DesG; b. der Angabe, dass die Veröffentlichung aufgeschoben wurde; c. einer Beschreibung des Designs.

Im Register werden ferner eingetragen: a. die Verlängerung der Schutzdauer, mit der Angabe des Datums, an dem die Verlängerung wirksam wird; b. die vollständige oder teilweise Löschung der Registereintragung, mit der Angabe des Grundes der Löschung; c. die vollständige oder teilweise Übertragung des Designrechts; d. die Erteilung einer Lizenz oder Unterlizenz, unter Angabe des Namens und Vornamens oder der Firma sowie der Adresse der Person, welcher die Lizenz erteilt wird (Lizenznehmerin), gegebenenfalls mit der Angabe, dass es sich um eine ausschliessliche Lizenz beziehungsweise eine Teillizenz handelt; e. die Nutzniessung am Design und die Verpfändung des Designs; f. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungsbehörden; g. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.

Das IGE kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen.

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