Art. 23 Verordnung vom 8. März 2002 über den Schutz von Design (DesV) - Akteneinsicht

Vor der Eintragung des Designs in das Register und während der Dauer des Aufschubs der Veröffentlichung dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen: a. die Hinterlegerin und ihre Vertretung; b. Personen, die nachweisen, dass die Hinterlegerin ihnen die Verletzung des Rechts am hinterlegten Design vorwirft oder sie vor einer solchen Verletzung warnt; c. andere Personen mit der ausdrücklichen Zustimmung der Hinterlegerin oder ihrer Vertretung.

Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen auch in die Akten von Eintragungsgesuchen Einsicht nehmen, die zurückgezogen oder abgewiesen wurden oder auf die das IGE nicht eingetreten ist.

Nach der Eintragung des Designs in das Register kann unter Vorbehalt der aufgeschobenen Veröffentlichung jede Person Einsicht in das Aktenheft nehmen.

Über die Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden nach Artikel 22 Absatz 2 entscheidet das IGE nach Anhörung der Rechtsinhaberin.

Auf Antrag wird die Einsichtnahme durch Abgabe von Kopien gewährt.

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