Art. 21 Verordnung vom 8. März 2002 über den Schutz von Design (DesV) - Verfahren

Der Antrag auf Verlängerung muss innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Schutzperiode, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach deren Ablauf, beim IGE eingereicht werden.

Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 DesG) kann die Schutzverlängerung auf einzelne Designs beschränkt werden. In diesem Fall ist genau anzugeben, für welche Designs die Verlängerung beantragt wird.

Die Verlängerungsgebühr ist innerhalb der Fristen nach Absatz 1 zu bezahlen. Wird die Gebühr nach Ablauf der Schutzperiode bezahlt, so ist ein Zuschlag zu entrichten.

Die Verlängerung wird mit Ablauf der vorangegangenen Schutzperiode wirksam.

Das IGE bestätigt der Rechtsinhaberin die Verlängerung der Schutzdauer.

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