Art. 20 Verordnung vom 8. März 2002 über den Schutz von Design (DesV) - Mitteilung über den Ablauf der Schutzperiode

Das IGE kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf der Schutzperiode an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer Verlängerung erinnern. Das IGE kann auch Mitteilungen ins Ausland versenden.