Art. 17 Verordnung vom 8. März 2002 über den Schutz von Design (DesV) - Eintragungsgebühr

Innerhalb der vom IGE angesetzten Frist ist die Eintragungsgebühr zu bezahlen (Art. 19 Abs. 2 DesG).

Die Eintragungsgebühr besteht aus: a. der Grundgebühr; b. gegebenenfalls der Veröffentlichungsgebühr; c.−d. ...

...

Soll die Eintragung nach dem Ablauf des Aufschubs veröffentlicht werden, so ist vor der Veröffentlichung die Veröffentlichungsgebühr zu bezahlen.

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