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232.121 DESVODES CH

Art. 14 Verordnung vom 8. März 2002 über den Schutz von Design (DesV) - Einreichungsdatum bei Postsendungen

DesV; 2. Kapitel: Hinterlegung und Eintragung
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Art. 14 DesV · Einreichungsdatum bei Postsendungen

Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, an welchem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wird.

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