Art. 12 Verordnung vom 8. März 2002 über den Schutz von Design (DesV) - Erlöschen des Prioritätsanspruchs

Der Prioritätsanspruch erlischt, wenn: a. die Prioritätserklärung nicht im Zeitpunkt der Hinterlegung des Designs abgegeben wird; b. der Prioritätsbeleg nicht innerhalb der vom IGE angesetzten Frist eingereicht wird.