Art. 1 Verordnung vom 8. März 2002 über den Schutz von Design (DesV) - Zuständigkeit

Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem DesG und dieser Verordnung ergeben, ist Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) .

Der Vollzug der Artikel 46–49 DesG und der Artikel 37–40 dieser Verordnung ist Sache des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit BAZG .