Art. 48c Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (DesG) - Antrag auf Vernichtung der Gegenstände

Zusammen mit dem Antrag nach Artikel 47 Absatz 1 kann die Antragstellerin beim BAZG schriftlich beantragen, die Gegenstände zu vernichten.

Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt das BAZG dies der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 48 Absatz 1 mit.

Der Antrag auf Vernichtung führt nicht dazu, dass die Fristen nach Artikel 48 Absätze 2 und 3 zur Erwirkung vorsorglicher Massnahmen verlängert werden.

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