Art. 48a Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (DesG) - Proben oder Muster

Während des Zurückbehaltens der Gegenstände ist das BAZG ermächtigt, der Antragstellerin auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzusenden oder ihr die Besichtigung der Gegenstände zu gestatten.

Die Proben oder Muster werden auf Kosten der Antragstellerin entnommen und versandt.

Sie müssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegeben werden. Verbleiben Proben oder Muster bei der Antragstellerin, so unterliegen sie den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.

← Art. 48 DesG Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (DesG) - Schutzgegenstand Art. 48b DesG →