232.12 DESGLDES

Art. 47 Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (DesG) - Antrag auf Hilfeleistung

DesG; 3. Kapitel: Rechtsschutz

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Art. 47 DesG · Antrag auf Hilfeleistung

Hat die Rechtsinhaberin oder die klageberechtigte Lizenznehmerin beziehungsweise der klageberechtigte Lizenznehmer eines hinterlegten Designs konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Verbringen von widerrechtlich hergestellten Gegenständen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet bevorsteht, so kann sie oder er beim BAZG schriftlich beantragen, die Freigabe der Gegenstände zu verweigern.

Die den Antrag stellende Person (Antragstellerin) muss alle ihr zur Verfügung stehenden Angaben machen, die für den Entscheid des BAZG erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Gegenstände.

Das BAZG entscheidet endgültig über den Antrag. Es kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 2000.457 (Art. 47 LDes)

Swiss Federal Law on the Protection of Designs

This article addresses security and damages in relation to customs interventions, and it was used in the context of customs seizures.

Art. 47 Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (DesG) - Antrag auf Hilfeleistung

Art. 47 DesG · Antrag auf Hilfeleistung

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)