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232.12 DESGLDES CH

Art. 34 Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (DesG) - Abtretungsklage

DesG; 3. Kapitel: Rechtsschutz
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Art. 34 DesG · Abtretungsklage

Wer ein besseres Recht geltend macht, kann gegen die Rechtsinhaberin auf Abtretung des Designrechts klagen.

Ist die Rechtsinhaberin gutgläubig, so ist ihr gegenüber die Klage innerhalb von zwei Jahren seit der Veröffentlichung des Designs anzuheben.

Wird die Abtretung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten eingeräumten Lizenzen oder andern Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie in gutem Glauben das Design im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten dazu getroffen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz.

Vorbehalten bleiben alle Schadenersatzansprüche.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

HG 2018 127 · be (Art. 34 Abs. 2 DesG)
Lack of Standing and Time Bar on Design Transfer Claim
The court confirmed that the claim for transfer (Übertragungsanspruch) was time-barred (verwirkt) under this provision due to the two-year forfeiture period applying because the defendant was deemed to have acted in good faith.
VPB 2000.457 (Art. 34 LDes)
Swiss Federal Law on the Protection of Designs
This article outlines the action for performance in case of infringement of design rights, and it was used to seek remedies for infringement.