Art. 3 Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (DesG) - Unschädliche Offenbarungen

Die Offenbarung eines Designs kann bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum der Person, die das Recht innehat (Rechtsinhaberin), nicht entgegengehalten werden, wenn: a. Dritte das Design missbräuchlich zum Nachteil der berechtigten Person offenbart haben; b. die berechtigte Person das Design selber offenbart hat.