Art. 28 Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (DesG) - Löschung der Eintragung

Das IGE löscht eine Eintragung ganz oder teilweise, wenn: a. die Rechtsinhaberin die Löschung beantragt; b. die Eintragung nicht verlängert wird; c. die vorgesehenen Gebühren nicht bezahlt sind; d. die Eintragung durch ein rechtskräftiges richterliches Urteil für nichtig erklärt wird; oder e. die Schutzfrist nach Artikel 5 abgelaufen ist.