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232.12 DESGLDES CH

Art. 27 Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (DesG) - Öffentlichkeit des Registers und Akteneinsicht

DesG; 2. Kapitel: Hinterlegung und Eintragung
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Art. 27 DesG · Öffentlichkeit des Registers und Akteneinsicht

Jede Person kann in das Register Einsicht nehmen, über dessen Inhalt Auskünfte einholen und Auszüge verlangen; Artikel 26 bleibt vorbehalten.

Sie hat zudem das Recht, in das Aktenheft eingetragener Designs Einsicht zu nehmen. Der Bundesrat darf das Einsichtsrecht nur einschränken, wenn Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse oder andere überwiegende Interessen entgegenstehen.

Ausnahmsweise besteht das Einsichtsrecht in das Aktenheft schon vor der Eintragung, soweit dadurch die Voraussetzungen und der Umfang des Schutzes (Art. 2–17) nicht verändert werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 2000.457 (Art. 27 LDes)
Swiss Federal Law on the Protection of Designs
This article details the grounds for cancellation of a design registration, and it was cited in relation to the removal of a registration.