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232.12 DESGLDES CH

Art. 23 Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (DesG) - Formvorschriften

DesG; 2. Kapitel: Hinterlegung und Eintragung
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Art. 23 DesG · Formvorschriften

Wer ein Prioritätsrecht beanspruchen will, hat dem IGE eine Prioritätserklärung einzureichen. Das IGE kann die Einreichung eines Prioritätsbelegs verlangen.

Der Anspruch verwirkt, wenn die vom Bundesrat festzulegenden Fristen und Formerfordernisse nicht eingehalten werden.

Die Eintragung einer Priorität begründet lediglich eine Vermutung zu Gunsten der Rechtsinhaberin.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 2000.457 (Art. 23 LDes)
Swiss Federal Law on the Protection of Designs
This article governs the registration of designs and the grounds for rejection, and it was applied in the context of design registration.