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232.12 DESGLDES CH

Art. 18 Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (DesG)

DesG; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 18 DesG

Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen, es sei denn, das Völkerrecht oder die zuständige ausländische Stelle gestatte der Behörde, Schriftstücke im betreffenden Staat direkt zuzustellen.

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ist befugt, gegenüber der zuständigen ausländischen Stelle zu erklären, dass im Bereich des geistigen Eigentums in der Schweiz die direkte Zustellung zulässig ist, sofern der Schweiz Gegenrecht gewährt wird.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 2000.457 (Art. 18 LDes)
Swiss Federal Law on the Protection of Designs
This article details the general conditions for filing a design application, and it was applied to assess the validity of the filing.