232.12
DESGLDES
CH
Art. 15 Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (DesG) - Lizenz
DesG; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 15 DesG · Lizenz
Die Rechtsinhaberin kann das Designrecht oder einzelne Befugnisse daraus Dritten ausschliesslich oder nicht ausschliesslich zum Gebrauch überlassen.
Die Lizenz wird auf Antrag einer der beteiligten Personen in das Register eingetragen. Sie erhält damit Geltung gegenüber einem später erworbenen Recht am Design.