Art. 12 Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (DesG) - Weiterbenützungsrecht

Die Rechtsinhaberin kann Dritten nicht verbieten, ein von diesen im Inland während der folgenden Zeitabschnitte gutgläubig gebrauchtes Design im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen: a. vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum; b. während der Dauer des Aufschubs der Veröffentlichung (Art. 26).

Das Weiterbenützungsrecht ist nur zusammen mit dem Unternehmen übertragbar.