Art. 7 Verordnung vom 23. November 2016 über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für kosmetische Mittel (Mittel) - Zwingende Angabe des Warenursprungs

Schreiben zwingende Bestimmungen vor, dass für das Inverkehrbringen eines kosmetischen Mittels, das die Anforderungen an die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben nicht erfüllt, die Schweiz als Ursprungsland auf dem Produkt oder der Verpackung angegeben werden muss oder andere Hinweise auf den schweizerischen Ursprung des Erzeugnisses gemacht werden müssen, so gilt für diese Angabe Folgendes: a. Sie darf insbesondere hinsichtlich Farbe, Schriftgrösse und grafischer Gestaltung nicht hervorgehoben werden. b. Sie muss sich in die anderen zwingenden Angaben auf dem kosmetischen Mittel oder dessen Verpackung einfügen. c. Das Schweizerkreuz und andere indirekte schweizerische Herkunftsangaben oder damit verwechselbare Zeichen dürfen nicht verwendet werden.

Gelten für kosmetische Mittel, die für die Ausfuhr bestimmt sind, im Bestimmungsland zwingende Vorschriften, die nicht mit den Bestimmungen nach Absatz 1 vereinbar sind, so gehen die Vorschriften des Bestimmungslands vor.