Art. 1 Verordnung vom 23. November 2016 über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für kosmetische Mittel (Mittel) - Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für kosmetische Mittel.

Soweit diese Verordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten die Bestimmungen der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 .