Art. 9 Verordnung vom 2. September 2015 über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben nicht landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Erzeugnisse) - Einsprache gegen die Eintragung

Gegen die Eintragung können Einsprache erheben: a. jede Partei nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 ; b. die Kantone, sofern es sich um eine schweizerische Bezeichnung handelt, eine grenzübergreifende Bezeichnung im Sinne von Artikel 4 Absatz 6 oder eine ausländische Bezeichnung, die vollständig oder teilweise gleich lautet wie eine kantonale geografische Einheit oder eine in der Schweiz verwendete traditionelle Bezeichnung.

Die Einsprache ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung schriftlich beim IGE einzureichen.

Es können insbesondere folgende Einsprachegründe geltend gemacht werden: a. Die Bezeichnung entspricht nicht den Begriffsbestimmungen nach Artikel 2; namentlich eine Gattungsbezeichnung entspricht nicht den Begriffsbestimmungen nach Artikel 2. b. Die gesuchstellende Gruppierung ist nicht repräsentativ. c. Die beabsichtigte Eintragung wirkt sich nachteilig aus auf eine ganz oder teilweise gleichlautende, für ein vergleichbares Erzeugnis gebrauchte Marke, in Anbetracht der Dauer des Gebrauchs dieser Marke, ihres Rufs und ihres Bekanntheitsgrads.

Das IGE entscheidet über die Einsprache.

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