Art. 8 Verordnung vom 2. September 2015 über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben nicht landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Erzeugnisse) - Prüfung, Entscheid und Veröffentlichung

Das IGE entscheidet, ob das Eintragungsgesuch den Artikeln 2–6 entspricht, und berücksichtigt dabei die eingegangenen Stellungnahmen.

Der Entscheid über die Eintragung kann konkrete Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 enthalten oder klarstellen, dass für bestimmte Elemente der betroffenen Bezeichnung kein Schutz gewährt wird.

Das IGE veröffentlicht: a. bei Erhalt des Eintragungsgesuchs: die betroffene Bezeichnung oder die betroffenen Bezeichnungen, den Namen und die Adresse der Gruppierung oder der für das Ursprungsland zuständigen Behörde sowie gegebenenfalls ihrer Vertretung, die Kategorie der beantragten Eintragung (Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe) sowie das Datum des Gesucheingangs; b. bei Gutheissung des Gesuchs: die Angaben nach Artikel 11 Absatz 4.

Das IGE bestimmt das Publikationsorgan.

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