Art. 5 Verordnung vom 2. September 2015 über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben nicht landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Erzeugnisse) - Inhalt des Eintragungsgesuchs

Das Eintragungsgesuch muss den Nachweis erbringen, dass die Voraussetzungen dieser Verordnung für die Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe erfüllt sind.

Es enthält insbesondere: a. den Namen der Gruppierung sowie ihre Adresse und Zusammensetzung; b. den Nachweis der Repräsentativität der Gruppierung; c. Angaben, aus denen sich der überwiegende oder ausschliessliche Zusammenhang der Qualität, der Eigenschaft oder des Rufs eines Erzeugnisses mit seinem geografischen Ursprung ergibt; und d. das Pflichtenheft des Erzeugnisses nach Artikel 6.

Bei ausländischen Bezeichnungen ist das Dossier zu ergänzen mit: a. dem Zustelldomizil in der Schweiz der Gruppierung oder der Behörde, die für das Ursprungsland zuständig ist; b. dem Namen und der Adresse der Vertretung der Gruppierung oder der für das Ursprungsland zuständigen Behörde sowie gegebenenfalls ihrem Zustelldomizil in der Schweiz; c. einem Dokument, das den Schutz der Bezeichnung im Ursprungsland bescheinigt; und d. einem Dokument, das das Kontrollsystem beschreibt, das die nach Artikel 18 für die Sicherstellung der Einhaltung des Pflichtenhefts zuständigen privaten Kontrollstellen oder Behörden anwenden.

Das Eintragungsgesuch ist beim IGE in einer Amtssprache des Bundes oder zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen.

Verwendet die Originalsprache der Bezeichnung keine lateinischen Buchstaben, so muss die Bezeichnung zusätzlich in einer Transkription in lateinischen Buchstaben wiedergegeben werden.

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