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Art. 4 Verordnung vom 2. September 2015 über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben nicht landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Erzeugnisse) - Berechtigung zur Einreichung eines Eintragungsgesuchs
Art. 4 Erzeugnisse · Berechtigung zur Einreichung eines Eintragungsgesuchs
Jede Gruppierung von Produzentinnen und Produzenten, die für ein Erzeugnis repräsentativ ist, kann beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ein Gesuch um Eintragung einreichen.
Eine Gruppierung, die ein Gesuch um Eintragung einer Ursprungsbezeichnung einreicht, gilt als für das fragliche Erzeugnis repräsentativ, wenn sie folgende Kriterien erfüllt: a. Die Produktion ihrer Mitglieder entspricht mindestens der Hälfte der Gesamtproduktion des Erzeugnisses. b. Ihre Mitglieder vertreten mindestens 60 Prozent der an jedem Produktionsschritt beteiligten Produzentinnen und Produzenten.
Eine Gruppierung, die ein Gesuch um Eintragung einer geografischen Angabe einreicht, gilt als für das fragliche Erzeugnis repräsentativ, wenn sie folgende Kriterien erfüllt: a. Die Produktion ihrer Mitglieder entspricht mindestens der Hälfte der Gesamtproduktion des Erzeugnisses. b. Ihre Mitglieder vertreten mindestens 60 Prozent der Produzentinnen und Produzenten, die das Endprodukt in Verkehr bringen.
Eine Person kann einer Gruppierung gleichgestellt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a. Sie ist die einzige Produzentin, die ein Eintragungsgesuch einreichen will. b. Das im Eintragungsgesuch abgegrenzte geografische Gebiet hat Merkmale, die sich erheblich von denen der Nachbargebiete unterscheiden, oder das Erzeugnis weist andere Merkmale auf als die in den Nachbargebieten produzierten Erzeugnisse.
Eintragungsgesuche für ausländische Bezeichnungen können beim IGE eingereicht werden durch: a. eine Gruppierung oder eine Person nach Absatz 2, 3 oder 4; oder b. die für das Ursprungsland zuständige Behörde im Namen der Begünstigten.
Soll eine Bezeichnung eines grenzübergreifenden geografischen Gebiets oder eine mit einem grenzübergreifenden Gebiet verbundene traditionelle Bezeichnung eingetragen werden, so können mehrere Gruppierungen oder zuständige Behörden gemeinsam ein Gesuch einreichen.