Art. 21 Verordnung vom 2. September 2015 über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben nicht landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Erzeugnisse) - Übergangsfristen für die Verwendung geschützter Bezeichnungen

Erzeugnisse, die die Voraussetzungen zur Verwendung einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nicht erfüllen, jedoch vor Einreichung des Eintragungsgesuchs während mindestens fünf Jahren rechtmässig und nach Treu und Glauben unter dieser Bezeichnung vermarktet worden sind, dürfen unter dieser Bezeichnung ab Veröffentlichung der Eintragung noch während zwei Jahren verpackt und etikettiert und noch während drei Jahren vermarktet werden.

Wird das Pflichtenheft einer Bezeichnung nach Artikel 10 geändert, so dürfen die dem alten Pflichtenheft entsprechenden Erzeugnisse ab Veröffentlichung der Änderung noch während zwei Jahren gemäss dem alten Pflichtenheft verpackt, etikettiert und vermarktet werden.