Art. 19 Verordnung vom 2. September 2015 über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben nicht landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Erzeugnisse) - Schutzumfang

Jede kommerzielle Verwendung einer nach dieser Verordnung eingetragenen Bezeichnung ist verboten für: a. vergleichbare Erzeugnisse, die das Pflichtenheft nicht erfüllen; b. nicht vergleichbare Erzeugnisse, falls diese Verwendung den Ruf der geschützten Bezeichnung benutzt.

Absatz 1 gilt insbesondere, wenn: a. die geschützte Bezeichnung nachgeahmt oder auf sie angespielt wird; b. die geschützte Bezeichnung übersetzt wird; c. die geschützte Bezeichnung zusammen mit Ausdrücken wie «Art», «Typ», «Stil», «Nachahmung» oder dergleichen verwendet wird; d. die Herkunft des Erzeugnisses angegeben wird.

Die Nachahmung einer geschützten Bezeichnung oder die Anspielung auf sie im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a besteht insbesondere in: a. jeder falschen oder irreführenden Angabe über die Herkunft des Erzeugnisses, das Herstellungsverfahren, die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften der Aufmachung, der Verpackung, der Werbung oder der Unterlagen des Erzeugnisses; b. jeder Verwendung eines Behältnisses oder einer Verpackung, die einen irreführenden Eindruck über die Herkunft des Erzeugnisses erwecken kann; c. jeder Verwendung der besonderen Form nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b.

← Art. 18 Erzeugnisse Verordnung vom 2. September 2015 über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben nicht landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Erzeugnisse) - Gegenstand Art. 20 Erzeugnisse →