Art. 10 Verordnung vom 2. September 2015 über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben nicht landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Erzeugnisse) - Änderung des Pflichtenhefts

Für Gesuche um Änderung des Pflichtenhefts gilt das gleiche Verfahren wie für Eintragungsgesuche.

In den folgenden Fällen entscheidet das IGE, ohne alle Schritte des Eintragungsverfahrens auszuführen: a. Das Gesuch bezieht sich lediglich auf die Zertifizierungsstellen nach Artikel 15 oder die Kontrollstellen oder Behörden nach Artikel 18. b. Das Gesuch bezieht sich lediglich auf Kennzeichnungselemente. c. Das Gesuch bezieht sich lediglich auf die Festlegung des geografischen Gebiets ohne Änderung der Abgrenzung.