Art. 9 Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) - Eintragungsgesuch

Das Eintragungsgesuch umfasst: a. den Antrag auf Eintragung der Marke; b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Hinterlegers; c. ... d. ...

Es ist gegebenenfalls zu ergänzen mit: a. dem Zustellungsdomizil des Hinterlegers in der Schweiz; abis. bei mehreren Hinterlegern: der Bezeichnung des Zustellungsempfängers nach Artikel 4 Absatz 1 sowie gegebenenfalls seinem Zustellungsdomizil; ater. dem Namen und der Adresse des Vertreters sowie gegebenenfalls seinem Zustellungsdomizil in der Schweiz; b. der Prioritätserklärung (Art. 12–14); c. der Angabe, dass es sich um eine Garantie- oder eine Kollektivmarke handelt; cbis. der Angabe, dass es sich um eine geografische Marke handelt; d. einem Nachweis über die Löschung der internationalen Registrierung und der Schutzausdehnung auf die Schweiz. Wird die Priorität der gelöschten internationalen Registrierung beansprucht, so ist kein weiterer Prioritätsbeleg erforderlich.