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232.111 MSCHVOPM CH

Art. 60a Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) - Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. September 2015

MSchV; 9. Kapitel: Schlussbestimmungen
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Art. 60a MSchV · Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. September 2015

Produkte, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. September 2015 hergestellt wurden, dürfen erstmals nur noch bis zum 31. Dezember 2018 mit einer Herkunftsangabe, die dem bisherigen Recht entspricht, in Verkehr gebracht werden.

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