Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
232.111 MSCHVOPM CH

Art. 52o Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV)

MSchV; 6a. Kapitel: Herkunftsangaben
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (97 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 52o MSchV

Als ein Ort der tatsächlichen Verwaltung nach Artikel 49 MSchG wird der Ort vermutet, an dem: a. für die Erreichung des Geschäftszwecks massgebliche Tätigkeiten ausgeübt werden; und b. für das Erbringen der Dienstleistung massgebliche Entscheide getroffen werden.

← Art. 52n MSchV Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) - Zuständigkeit Art. 52p MSchV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-5280/2018 (Art. 52o OPM)
Loterie Romande Trademark Dispute
Presumes a real administrative site for the purpose of determining the origin of services.