Art. 38 Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) - Auskünfte über Eintragungsgesuche

Das IGE erteilt Drittpersonen Auskünfte über Eintragungsgesuche, einschliesslich zurückgezogener oder zurückgewiesener Gesuche.

Die Auskünfte beschränken sich auf: a. Angaben, die im Falle einer Eintragung der Marke veröffentlicht werden; b. Angaben über die Gründe, die zur Zurückweisung eines Gesuchs geführt haben.