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232.111 MSCHVOPM CH

Art. 31 Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) - Löschung von Rechten anderer

MSchV; 2. Kapitel: Eintragung der Marken
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Art. 31 MSchV · Löschung von Rechten anderer

Das IGE löscht auf Antrag des Markeninhabers das zugunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Inhabers dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.

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