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232.111 MSCHVOPM CH

Art. 27 Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) - Rückerstattung der Verlängerungsgebühr

MSchV; 2. Kapitel: Eintragung der Marken
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Art. 27 MSchV · Rückerstattung der Verlängerungsgebühr

Wurde ein Verlängerungsantrag gestellt und führt dieser nicht zur Verlängerung der Eintragung, so wird die Verlängerungsgebühr zurückerstattet.

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