Art. 26 Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) - Verfahren

Der Antrag auf Verlängerung der Markeneintragung kann frühestens zwölf Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer gestellt werden.

Die Verlängerung wird mit dem Ablauf der vorangegangenen Gültigkeitsdauer wirksam.

Das IGE bestätigt dem Markeninhaber die Verlängerung der Eintragung.

Die Verlängerungsgebühr ist innerhalb der Fristen nach Artikel 10 Absatz 3 MSchG zu bezahlen.

Wird die Verlängerungsgebühr nach Ablauf der Gültigkeitsdauer bezahlt, so ist ein Zuschlag zu entrichten.

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