Art. 24e Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) - Rückerstattung der Gebühr für die Löschung

Wird der Antrag auf Löschung vor Ablauf der Fristen nach Artikel 35 a Absatz 2 MSchG und Artikel 50 a dieser Verordnung eingereicht oder wird die Gebühr für die Löschung nicht rechtzeitig bezahlt, so gilt das Gesuch als nicht eingereicht. Es werden keine Kosten erhoben; eine bereits bezahlte Gebühr für die Löschung wird zurückerstattet.

Wird ein Verfahren gegenstandslos oder wird es durch Vergleich oder Abstand erledigt, so wird die Hälfte der Gebühr für die Löschung zurückerstattet. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 33 b des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG) erfüllt, so wird die Gebühr vollständig zurückerstattet.