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232.111 MSCHVOPM CH

Art. 24d Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) - Mehrere Anträge, Aussetzung des Verfahrens

MSchV; 2. Kapitel: Eintragung der Marken
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Art. 24d MSchV · Mehrere Anträge, Aussetzung des Verfahrens

Artikel 23 Absätze 1 und 2 gilt sinngemäss für das Verfahren zur Löschung einer Markeneintragung wegen Nichtgebrauchs der Marke.

Das IGE kann das Verfahren aussetzen, wenn der Entscheid über die Löschung vom Ausgang eines Zivilverfahrens oder eines anderen Verfahrens abhängt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-4752/2022 (art. 24d al. 2 OPM)
Trademark Opposition Suspension Upheld Pending Cancellation Proceedings
Cited in relation to the possibility for the IPI to suspend revocation proceedings when dependent on other proceedings.