Art. 24a Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) - Form und Inhalt des Antrags

Der Antrag auf Löschung einer Markeneintragung wegen Nichtgebrauchs der Marke ist in zwei Exemplaren einzureichen und muss enthalten: a. den Namen und Vornamen oder die Firma, die Adresse des Antragstellers und gegebenenfalls sein Zustellungsdomizil in der Schweiz; b. die Registernummer der Markeneintragung, deren Löschung beantragt wird, sowie den Namen oder die Firma des Markeninhabers; c. die Erklärung, in welchem Umfang die Löschung beantragt wird; d. eine Begründung des Antrags auf Löschung, die insbesondere den Nichtgebrauch glaubhaft macht; e. Beweismittel.